Mitteldeutsche Zeitung: zu sichere Herkunftsländer und Abschiebung
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(ots) - Die Einstufung als "sichere Herkunftsländer"
vereinfacht keineswegs die Ausweisung. Auch Merkels Sprecher Steffen
Seibert sagte, dass die Rückführung illegaler Einwanderer in der
Praxis oft sogar dann nicht möglich sei. Deshalb plane die
Bundesregierung auch nicht, Marokko, Algerien oder Tunesien als
"sicher" einzustufen. Dass Teile der Union gerade das trotzdem
fordern, zeigt zweierlei: Die Union ist beim Thema Flüchtlinge nach
wie vor uneins. Und: Viele ihrer Politiker setzen noch immer eher auf
Symbolpolitik, als auf praktische Lösungen.
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Datum: 15.01.2016 - 18:26 Uhr
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