Rheinische Post: Unionsabgeordnete wollen von Merkel "Rückkehr zum geltenden Recht"
(ots) - In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die
eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik
auffordern. "Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir
nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir
stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine
Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen
- durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für
dringend geboten", heißt es in dem der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegenden Schreiben. Die
Abgeordneten aus mehreren Arbeitsgruppen kritisieren, dass die nach §
18 des Asylgesetzes vorgesehene Einreiseverweigerung für alle
Asylbewerber aus einem anderen EU-Land seit Monaten außer Kraft
gesetzt ist. "So sehr wir die Auffassung vertreten, dass die
Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich ihren humanitären,
verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen
nachkommen muss, so sehr vertreten wir auch die Auffassung, dass wir
unser Land und unsere Gesellschaft nicht überfordern dürfen", halten
die Politiker von CDU und CSU fest. Angesichts der anhaltenden
Flüchtlingszahlen "wachsen die Zweifel", heißt es in dem Brief
weiter, "ob wir tatsächlich ,das'' schaffen können, was wir im
Interesses unseres Landes - und aller Flüchtlinge - unbedingt
schaffen müssen". Mit Blick auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen
sollte Deutschland "möglichst rasch" wieder zur Anwendung geltenden
Rechts zurückkehren. Das gelte sowohl für das Asylgesetz als auch die
Dublin-Vereinbarungen.
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Datum: 15.01.2016 - 15:29 Uhr
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