Petry: Seehofer kann jetzt handeln - statt anzukündigen
(ots) - Zum Di Fabio-Gutachten erklärt die Vorsitzende der
AfD, Frauke Petry:
"Die deutschen Staatsgrenzen schützen, Zuwanderung kontrollieren,
Dublin konsequent umsetzen - für diese elementaren Pflichten bedarf
es keines Gutachtens, um zu erkennen, was Angela Merkel alles falsch
macht.
Die Menschen in Deutschland wissen das schon viel länger. Sie
spüren täglich in ihrer Umgebung die Folgen, wenn die Kommunen nicht
ausreichend Geld und Kapazitäten haben, die Massen an Zuwanderern
aufzunehmen.
Sie entnehmen den täglichen Nachrichten, was es bedeutet,
schutzlos Zuwanderern ausgeliefert zu sein, die die Regeln unseres
Zusammenlebens missachten.
Seehofer versteckt sich hinter einem Gutachten, weil er selbst
nicht den Mumm hat, sich mit seinen Forderungen bei der Kanzlerin
durchzusetzen. Das Geld für das Gutachten hätte er sich sparen
können, denn die Erkenntnisse darin sind nicht neu: es sind
Forderungen, die die AfD seit mehr als einem Jahr erhebt und die bis
heute medial totgeschwiegen worden sind.
Die Asyl-Krise hat seit den entwürdigenden Gewalttaten gegen
Frauen in Köln eine neue Dimension in Bezug auf die innere Sicherheit
erreicht. Es hat sich gezeigt: ein Staat, der seine Grenzen nicht
sichert, kann auch seine Bürger nicht schützen. Hierzu fehlt der
CDU/SPD-geführten Bundesregierung noch immer ein schlüssiges Konzept.
Denn mit Videoüberwachung und erhöhter Polizeipräsenz ist es bei
weitem nicht getan. Es bedarf eines übergreifenden Gesamtkonzeptes,
das die innere und äußerer Sicherheit umfasst. Das gesamte Asylrecht
und die relevanten Strafbestimmungen müssen überprüft und im
Interesse unserer Bürger verschärft werden. Dazu gehört insbesondere
auch eine massive Reduzierung des Migrantenstromes."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 13.01.2016 - 08:00 Uhr
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