Neue Westfälische (Bielefeld): NPD-Verbot
Entrüstung reicht nicht
CARSTEN HEIL
(ots) - Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die
rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro
Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten
nur verärgern. Aber: Erstens ist das rechtens und zweitens hat es der
Staat mit seinen Behörden von Staatsschutz und einer Vielzahl von
Landesverfassungsschutzämtern selbst verbockt. Denn wenn nicht 16
verschiedene Landesämter vor mehr als zehn Jahren unkoordiniert vor
sich hingestümpert hätten, wäre die NPD längst Geschichte. Das
Verfassungsgericht hatte damals den Eindruck gewonnen, dass überhaupt
erst die Vertrauensleute der Behörden die Rechtspartei am Leben
hielten. Also muss die Demokratie es jetzt ertragen, dass ihre Gegner
- denn genau das sind die Neo-Nazis - weitermachen. Deshalb ist es
aber an der Zeit, einen neuen Anlauf zu wagen. In der Hoffnung, dass
die Innenminister der Länder ihre Hausaufgaben inzwischen gemacht
haben. Äußerungen der Entrüstung wie jetzt von NRW-Innenminister Ralf
Jäger reichen nicht. Ein einfaches Verbot wird ferner nicht
ausreichen. Sollte das Verfassungsgericht tatsächlich die braune
Partei verbieten, werden sich deren Anhänger in anderen Gruppierungen
organisieren. Und wer als Bürger oder Journalist einmal ins Visier
dieser Demokratie-Feinde geraten ist, weiß, wie hilflos der Staat
denen gegenüber ist. Die Rechten wissen ganz genau, wie weit sie mit
ihren Drohungen gehen können, ohne von Polizei und Justiz verfolgt zu
werden. Die Auseinandersetzung ist mit einem Verbot nicht gewonnen.
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Datum: 03.01.2016 - 20:30 Uhr
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