Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holstüber den Sacharow-Preis
(ots) - Das EU-Parlament sendet mit der Verleihung des
Sacharow-Preises eine starke Botschaft aus: Die westlichen Staats-
und Regierungschefs dürfen bei den Menschenrechtsverletzungen des
mittelalterlichen Regimes in Saudi-Arabien nicht länger wegschauen.
Die Verleihung des Menschenrechtspreises an Raif Badawi ist mutig und
konsequent. Das einzige "Vergehen" des saudischen Bloggers: Er hat
sich für Meinungsfreiheit und religiöse Toleranz stark gemacht. Das
ist schon zu viel für das mittelalterliche Regime in Riad. Badawi
wurde zunächst zum Tode, dann zu zehn Jahren Haft und 1000
Stockschlägen verurteilt. Hinrichtungen und Terrorurteile sind in
Saudi-Arabien alltäglich. Das Land kennt kein Strafgesetzbuch. Die
Scharia ist das Gesetz - in ihrer extremen Interpretation. Grausame
Strafen, wie sie auch die Terroristen des Daesch praktizieren. Der
Autor Kamel Daoud bringt die Parallelen zwischen Daesch und
Saudi-Arabien auf den Punkt: "Ersterer schneidet Kehlen durch,
mordet, steinigt, schlägt Hände ab, zerstört das Menschheitserbe,
verachtet Frauen und Nichtmuslime. Letzterer ist besser angezogen und
gepflegter, tut aber das gleiche." Mächtige Clans aus Saudi-Arabien
gelten als Strippenzieher und Finanziers des radikalen Islamismus -
weltweit. Dennoch sehen viele westlichen Regierungen in den Scheichs
Partner und Stabilitätsgaranten. Deutschland zum Beispiel hat
wiederholt Waffenexporte genehmigt. Diese Blauäugigkeit hat sich
gerächt: Die Saudis haben den Daesch befördert, in Jemen befeuern sie
den Bürgerkrieg. Erst kürzlich hat der Bundesnachrichtendienst vor
einer "impulsiven Interventionspolitik" Riads gewarnt. Bemerkenswert
für eine Behörde, die eigentlich die Öffentlichkeit scheut.
Bemerkenswert auch die Reaktion der Bundesregierung: Sie hat den BND
zurückgepfiffen. Gewiss ist ein Frieden im arabischen Raum ohne die
Saudis nicht möglich. Ein Grund für vorauseilenden Gehorsam ist das
nicht.
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Datum: 16.12.2015 - 23:14 Uhr
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