Rukwied: "Bundestag berücksichtigt schwierige Wirtschaftslage der Landwirtschaft" - Agrarhaushalt 2016 nimmt Forderungen des Berufsstandes auf
(ots) - (DBV) "Mit der heute beschlossenen Aufstockung des
Agrarhaushaltes 2016 wird den Herausforderungen des ländlichen Raums
und der Förderung der Energieeffizienz Rechnung getragen.
Insbesondere aber reagiert die Große Koalition damit auf die
Preiskrise an den Agrarmärkten und auf die schlechte wirtschaftliche
Situation der Bauernfamilien." Dies erklärte der Präsident des
Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, anlässlich der
Debatte des Deutschen Bundestages über den Bundesagrarhaushalt. Nach
dem Beschluss des Bundestages steigen die Ausgaben im Haushalt des
Bundeslandwirtschaftsministeriums in 2016 um rund 245 Millionen Euro
auf 5,60 Milliarden Euro.
Der größte Teil der Erhöhung (78 Millionen Euro) kommt der
Landwirtschaftlichen Unfallversicherung zugute. Damit wird jeder
bundesmittelzuschussberechtigte landwirtschaftliche Betrieb
entlastet, wofür sich der DBV eingesetzt hat. Im Durchschnitt
verringert sich die Beitragslast um ca. 16 Prozent. Neben dem
EU-Hilfspaket ist dies ein weiterer Schritt zur Entschärfung der
angespannten Liquiditätssituation in den landwirtschaftlichen
Betrieben infolge der Preis- und Erlöseinbrüche, erklärte der DBV. Im
Agrarhaushalt 2016 wird zudem die Ankündigung der Großen Koalition
und von Bundesminister Christian Schmidt umgesetzt, die
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um neue
Maßnahmen zu erweitern. Die dafür geplanten zusätzlichen 30 Millionen
Euro können nach Ansicht des DBV ein guter Einstieg sein und sollten
vorrangig dazu verwendet werden, Wachstum und Investitionen im
ländlichen Raum zu fördern.
Große Erwartungen hat der landwirtschaftliche Berufsstand in das
neue Bundesprogramm zur Förderung der Energieeffizienz und
Energieberatung in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Das Programm
geht auf den von der Bundesregierung Ende 2014 beschlossenen
Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) zurück und gilt für
die Jahre 2016 bis 2018. Im Bundesagrarhaushalt sind dafür 15
Millionen Euro in 2016 und in den beiden Folgejahren jährlich 25
Millionen Euro vorgesehen.
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Datum: 27.11.2015 - 08:37 Uhr
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