Tillmann/Middelberg: Meilenstein bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug erreicht
(ots) - Abgeltungsteuer bei funktionierendem
Informationsaustausch hinterfragen
Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zu der
Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den
zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von
Informationen über Finanzkonten sowie das Gesetz zum automatischen
Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur
Änderung weiterer Gesetze abschließend beraten. Dazu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje
Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg:
"Der internationale Informationsaustausch ist ein riesiger Schritt
zu mehr Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung von
Steuerhinterziehung. Mit dem Gesetz werden zukünftig Finanzinstitute
verpflichtet, Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
auszutauschen. Wir hoffen sehr, dass alle Länder die technischen
Voraussetzungen zum automatischen Informationsaustausch
schnellstmöglich umsetzen. Nur so ist der geplante Start im Jahr 2017
auch umsetzbar. Unser besonderer Dank gilt Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble. Er hat durch seine Verhandlungen den automatischen
Informationsaustausch über Steuersachen zum internationalen Standard
gemacht.
Wenn der Informationsaustausch funktioniert, können wir auch über
die Zukunft der Abgeltungsteuer sprechen. Jetzt ist es hierfür aber
noch zu früh. Bei aller Euphorie über den anstehenden
Informationsaustausch darf bei der Diskussion über die Abschaffung
der Abgeltungsteuer nämlich nicht vergessen werden, dass es ggf.
einen Verdrängungswettbewerb zugunsten der Länder geben wird, die
sich am Austausch nicht beteiligen werden. Auch gilt es zu bedenken,
dass mit der Einführung der Abgeltungsteuer auch das bürokratische
Halbeinkünfteverfahren abgeschafft wurde. Eine unveränderte
Wiedereinführung wäre wenig sinnvoll. Für die mit einer Abschaffung
der Abgeltungsteuer verbundenen Fragen, muss es - bei allen
Argumenten die für eine Abschaffung der Abgeltungsteuer sprechen -
auch überzeugende Lösungen geben."
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Datum: 11.11.2015 - 11:42 Uhr
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