Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Sportwettenkonzessionsverfahren am Ende / Paradigmenwechsel in der deutschen Glücksspielpolitik notwendig
(ots) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute das
seit Jahren andauernde Sportwettenkonzessionsverfahren gestoppt. In
einem Beschluss von bemerkenswerter Härte und Deutlichkeit bestätigt
das Gericht die vorinstanzliche Entscheidung des VG Wiesbaden und
stellt fest, dass die Entscheidungen des Glücksspielkollegiums über
die Vergabe der Sportwettenkonzessionen verfassungswidrig waren, da
das Gremium nicht hinreichend demokratisch legitimiert und
bundesstaatlich unzulässig ist.
Zudem ist die konkrete Durchführung des Verfahrens fehlerhaft, da
diese unter Verletzung des Transparenzgebots erfolgte. Aufgrund
fehlerhafter Gewichtung von Auswahlkriterien verletzt das
Konzessionsverfahren das verfassungsrechtliche Grundrecht der
Berufsfreiheit der Konzessionsbewerber. Der Beschluss ist nicht
anfechtbar.
DSWV-Präsident Mathias Dahms kommentiert den Beschluss:
"Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute den
Glücksspielstaatsvertrag zertrümmert. Die Sportwettenanbieter haben
über Jahre hinweg einen enormen Aufwand betrieben, um am
Konzessionsverfahren teilzunehmen und in Deutschland endlich
Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen zu erhalten.
Gleichzeitig haben wir mehr als eine halbe Milliarde Euro an
Wettsteuern an die Länder gezahlt. Mit dem heutigen Beschluss rücken
die Sportwettenlizenzen, auf die wir alle hingearbeitet haben, in
weite Ferne."
Folge des Beschlusses dürfte sein, dass auch weitere
grundsätzliche Entscheidungen des Glücksspielkollegiums
verfassungswidrig sind. Der Glücksspielstaatsvertrag wäre damit
völlig entkernt.
Dahms appelliert an die Bundesländer:
"Wir benötigen jetzt dringend einen konstruktiven Dialog über
einen glücksspielrechtlichen Paradigmenwechsel in Deutschland. Das
Regulierungschaos muss ein Ende haben. Die hessische Landesregierung
hat hierfür gerade eine vernünftige Diskussionsgrundlage vorgelegt."
Über den Deutschen Sportwettenverband
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr 2014 von den
führenden deutschen und europäischen Sportwetten-Anbietern in Berlin
gegründet. Mit Sitz im Haus der Bundespressekonferenz versteht sich
der DSWV als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik,
Sport und Medien.
Alle Mitgliedsunternehmen bemühen sich um bundesweite
Sportwettenkonzessionen und haben zudem bereits Lizenzen aus
Schleswig-Holstein und verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten. Damit sind
alle DSWV Mitglieder umfangreichen behördlichen
Zuverlässigkeitsprüfungen unterzogen worden und zahlen Steuern in
Deutschland. Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im
Profisport aktiv.
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Datum: 16.10.2015 - 18:09 Uhr
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