Ramon und Higini Cierco reichen Klage gegen US-amerikanisches Finanzministerium und Financial Crimes Enforcement Network wegen ungerechtfertigten und verfassungswidrigen Vorgehens von Behörde gegen Banca Privada d''Andorra ein
(ots) - Die Hauptaktionäre und Direktoren
der Banca Privada d''Andorra (BPA) Ramon und Higini Cierco ("Brüder
Cierco") reichten am Bundesbezirksgericht des Bundesdistrikts
District of Columbia Klage gegen das US-amerikanische
Finanzministerium und sein Financial Crimes Enforcement Network
(FinCEN) ein, nachdem das FinCEN seine Ergebnisse in einer Notice of
Finding, in der die BPA als "wichtigstes Geldwäsche-Problem"
bezeichnet wird, sowie seine Empfehlungen für das weitere Vorgehen in
einer Notice of Proposed Rulemaking, die die BPA vom US-Banking-Markt
ausschloss, ausgestellt hatte. Mit der Notice of Proposed Rulemaking
wurden zudem mit spanischen, andorranischen und panamaischen Behörden
abgestimmte Maßnahmen gegen die Bank empfohlen und umgesetzt. Diese
sahen die sofortige Schließung der Bank ohne Anhörung vor, was noch
am gleichen Tag im Rahmen der koordinierten Maßnahme erfolgte. Die
Brüder Cierco streben einen Gerichtsbeschluss an, der die durch die
FinCEN ausgestellten Notices aufhebt.
Die Klage der Brüder Cierco zeigt, dass das FinCEN keine legitime
Grundlage für seine Notices gemäß Paragraph 311 des Patriot Act
hatte. Die Notices des FinCEN wären absolut fehlerhaft gewesen, heißt
es in der Klage, da die zugrundeliegenden Informationen für das
Vorgehen sowie die Gründe für die Wahl der schwerwiegendsten Maßnahme
darin nicht genannt würden. Spätere Ereignisse zeigten, dass das
FinCEN tatsächlich keine Grundlage für ein Vorgehen gegen die BPA
hatte, sondern aus Frustration über das ausbleibende Handeln der
Regierung von Andorra, von der systemübergreifende Änderungen an
ihren Anti-Geldwäsche-Vorschriften, insbesondere bei der Meldung von
Bartransaktionen, erwartet wurden, gehandelt hatte. Ein Beamter der
US-amerikanischen Botschaft gab zu, dass das FinCEN - nicht wegen der
Handlungen der BPA - "mit dem Bulldozer" gegen die BPA vorgegangen
sei, sondern wegen der Frustration des FinCEN über das unkooperative
Verhalten Andorras. Die US-amerikanische Regierung bestritt, dass
diese Erklärung stattgefunden hatte. Diese war tatsächlich jedoch auf
Video aufgenommen und auf YouTube veröffentlicht worden. Ein Link
wurde in die Klageschrift eingefügt.
Seit das FinCEN mit der Schließung gegen die Bank vorgegangen ist,
haben sich die Aktionäre wiederholt an das FinCEN gewandt und die
Fakten gefordert, die als Grundlage für seine Handlungen gedient
haben, darunter auch, warum es sich dazu entschied, seine
schwerwiegendste Strafe auszuüben. Laut der Klage haben die Aktionäre
die Möglichkeit gefordert, alle Beweise des FinCEN prüfen und ihre
Position - warum die BPA nicht geschlossen werden sollte - darlegen
zu dürfen. Es ist keine Überraschung, dass sich das FinCEN bisher
weigert, seine Handlungen, bzw. warum es die Auswirkungen auf die
umfassenden und geschätzten Geschäftsprozesse der BPA oder die
massiven Stellenverluste nicht berücksichtigt hat, zu erklären,
wenngleich dies eigentlich vorgesehen ist. Die Entscheidung des
FinCEN, die fünfte Sondermaßnahme umzusetzen, zerstörte eine Bank,
die mehr als eine halbe Milliarde US-Dollar wert war, und forderte
hunderte Arbeitsstellen. Die Fälle von Geldwäsche, die als Argumente
für die Schließung der Bank angeführt wurden, waren tatsächlich über
ein Jahr zuvor von der BPA an ihre Regulierungsstellen gemeldet
worden. Das FinCEN hat seither den Prozess verzögert, um zu
verhindern, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, und eine
ernsthafte gerichtliche Prüfung zu vermeiden.
Seit der Ausstellung der Notice des FinCEN wurde der
internationale Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers (PwC) von den
andorranischen Behörden mit der Überprüfung der BPA beauftragt. Die
Regierung von Andorra hat viele Millionen US-Dollar für die
Überprüfung der rund 25.000 Kunden der BPA durch PwC ausgegeben.
Bisher heißt es, dass PwC auch unter dem Druck der Regierung von
Andorra laut eigenen Angaben keine systemischen Probleme feststellen
konnte, die Maßnahmen des FinCEN rechtfertigen würden.
Angesichts der fehlenden Bereitschaft der Regulierungsstellen,
einen konstruktiven Dialog zu führen, waren Ramon und Higini Cierco
dazu gezwungen, gerichtlich eine Lösung zu suchen. Sie streben nun
einen gerichtlichen Beschluss an, der die Notice und Ausübung der
fünften Sondermaßnahme des FinCEN für rechtswidrig erklärt und ihre
Aufhebung erwirken kann. Das würde es den Brüdern Cierco ermöglichen,
die Leitung der Bank mit den verbleibenden Vermögenswerten zu
übernehmen, um eine im Hinblick auf die Zukunft der Bank
langfristige, faire und transparente Lösung für die Kunden, Aktionäre
und Mitarbeiter der Bank zu finden.
"Diese Klage soll das fehlende ordnungsgemäße Vorgehen und die
fehlende Transparenz, mit denen unsere Kunden trotz aller Versuche,
zu kooperieren und dem FinCEN Beweise für die Unrechtmäßigkeit seines
Vorgehens vorzulegen, konfrontiert waren, korrigieren. Über Nacht und
ohne Ankündigung, öffentliche Beweisaufführung oder Rückgriff wurde
mit den Handlungen des FinCEN über die BPA das Todesurteil
vollstreckt. Absolute Macht, die in den Händen einer einzelnen
Behörde liegt und ohne Rechenschaft ausgeübt werden kann, führt immer
zu bürokratischem Missbrauch und zur Vertuschung und genau das, ist
hier geschehen. Die Brüder Cierco sind fest entschlossen, ihren guten
Namen für die Ehre ihrer Mitarbeiter, Aktionäre, Kunden und diese
ehrliche und respektierte Familie wiederherzustellen", erklärt Eric
Lewis, globaler Chefkoordinator im Auftrag der Brüder Cierco.
Die Cierco-Klage finden Sie unter dem folgenden Link:
https://www.scribd.com/doc/283963834/Cierco-Complaint-and-Attachments
[https://www.scribd.com/doc/283963834/Cierco-Complaint-and-Attachment
s]
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Datum: 08.10.2015 - 20:29 Uhr
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