Jarzombek: Schnelle Alternative für Safe Harbor erforderlich
(ots) - Mittelstand und Startups brauchen Rechtssicherheit
Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen
zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU, das sogenannte
Safe Harbor Abkommen, als ungültig verworfen. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:
"Wir brauchen nun dringend Rechtssicherheit. Es besteht die
Gefahr, dass durch diese Entscheidung die Marktmacht von großen
Internetunternehmen wie Apple, Google und Facebook weiter gesteigert
wird - zu Lasten unserer Startups und unseres Mittelstands. Denn
sobald die Nutzer zustimmen, werden den Unternehmen auch nach dem
Urteil die meisten Dinge erlaubt sein. Diese Zustimmungen werden aber
vor allem die Dienste erhalten, die bereits heute auf den meisten
Smartphones installiert sind und ohne die viele Nutzer glauben, nicht
mehr leben zu können. Das sind die Dienste US-amerikanischer
Zustimmungsgiganten.
Politik erlebt unentwegt das Paradoxon, dass Nutzer strengere
Gesetze beim Datenschutz fordern, sich gleichzeitig aber genau für
die Anbieter entscheiden, bei denen am meisten Daten verarbeitet
werden. Bei allen weiteren Entscheidungen des Datenschutzes muss dies
bedacht werden. Das gilt vor allem für die europäische
Datenschutzgrundverordnung. Ein Wettbewerb auf Augenhöhe muss das
Ziel sein."
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Datum: 06.10.2015 - 15:35 Uhr
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