DBV: Zügige Umsetzung des Liquiditäts- und Bürgschaftsprogrammes gefordert - Keine falschen Hoffnungen durch wiederholte Diskussion über Mengensteuerung wecken
(ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die
Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und den
Beschluss der AMK begrüßt, die 69,2 Mio. Euro der EU für
Liquiditätshilfen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Eine
möglichst rasche Umsetzung und eine möglichst kurzfristige
Verfügbarkeit der Mittel für die betroffenen Betriebe seien nun
gefordert, so der DBV. Die Liquiditätshilfe müsse jedoch noch durch
ein Bürgschaftsprogramm ergänzt werden. Zusätzlich erinnert der DBV
daran, dass die Bundesländer eine zeitgerechte und vollständige
Auszahlung der Direktzahlungen spätestens im Dezember 2015
sicherstellen müssen, um die Probleme der Betriebe nicht weiter zu
verschärfen. Gleiches gilt für die Aufstockung des Bundeszuschusses
zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit der das europäische
Hilfspaket flankiert werden muss.
Kein Verständnis hat der DBV für die in der Agrarministerkonferenz
geführten Diskussionen über Mengensteuerungsinstrumente. Nach
Presseberichten hatten der Bundeslandwirtschaftsminister und einige
Länderagrarminister nach der gestrigen Sondersitzung über die
Verwendung der EU-Hilfen die Möglichkeiten erwogen, mit
mengensteuernden Instrumenten die Probleme in den Agrarmärkten,
speziell im Milchmarkt, zu lösen. Die Wiederholung von Diskussionen
und Überprüfungen, die bereits mehrfach mit einem eindeutigen
Ergebnis geführt worden sind, hilft nach Einschätzung des DBV nicht
aus der gegenwärtigen Preiskrise und weckt falsche Hoffnungen.
Der DBV sieht sich in der Ankündigung eines Exportgipfels durch
den Bundesminister darin bestätigt, dass eine verstärkte
Absatzförderung und eine Exportoffensive notwendig seien. Die dazu
von der EU-Kommission bereitgestellten finanziellen Mittel müssten
aber weiter aufgestockt werden. Mit den im EU-Hilfsprogramm
vorgesehenen 30 Mio. Euro sei kaum eine nachhaltige Förderung von
Exporten zu erreichen. Schließlich fordert der DBV eine kurzfristige
Entlastung der Betriebe über eine Wiederaufstockung der Bundesmittel
zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die in den letzten
Jahren auf nur noch 100 Millionen Euro abgeschmolzen wurden.
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Datum: 22.09.2015 - 15:00 Uhr
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