WDR Europaforum: Varoufakis will mehr Privatisierung und Wachstum und schließt "Grexit" aus
(ots) - Wenige Tage vor dem nächsten Treffen der
EU-Finanzminister hat Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis
deutlich gemacht, dass seine Regierung an einer einvernehmlichen,
europäischen Lösung der finanziellen Probleme Griechenlands
interessiert ist, jedoch an bestimmten Standpunkten festhalten wolle.
Einen Ausstieg aus der Euro-Zone schloss Varoufakis aus. "Wir wollen
eine wirtschaftliche Erholung durch Wachstum, haben da unsere
Prinzipien und werden nicht allem zustimmen, was uns zur Unterschrift
vorgelegt wird", äußerte sich Varoufakis auf dem WDR Europaforum in
Brüssel. Es gehe ihm nicht darum, den Partnern in Europa neue
Hilfspakete abzuringen. "Wir brauchen nicht mehr Geld, aber wir
müssen das Recht haben, es intelligenter einzusetzen", so der
griechische Finanz-Chef.
Bislang seien 91 Prozent der Rettungsgelder in den Bestand der
Banken geflossen. In Zukunft müssten Hilfen für private Investitionen
zur Verfügung gestellt werden, die auch Wachstum garantierten. In
diesem Zusammenhang brachte Varoufakis die Schaffung einer
Entwicklungsbank ins Spiel, die mit der Europäischen Investitionsbank
und dem Investitionsfonds von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker zusammenarbeiten solle, um Zukunft zu finanzieren, statt
Haushaltslöcher zu stopfen. Daneben müsse es aber auch eine "Bad
Bank" geben, die den griechischen Banken den Rücken freihalten müsse,
die mit erheblichen Forderungen belastet seien.
Varoufakis rechnet in den kommenden Wochen und Monaten mit
schwierigen Verhandlungen, schloss jedoch einen griechischen Ausstieg
aus dem Euro aus. "Ein Grexit ist ein Gedanke, den wir uns verbieten.
Das steht nicht zur Debatte und ist völlig uneuropäisch." Der
griechische Finanzminister kündigte an, bald zu einem gerechteren
Ausgleich in seinem Land kommen zu wollen. Die Armut in Griechenland
habe ein Ausmaß angenommen, das es nirgendwo sonst in der EU gebe.
"Das müssen wir dringend bekämpfen." Die wohlhabenden Griechen hätten
von dem schuldenfinanzierten Wachstum der Vergangenheit profitiert.
Jetzt gehe es darum, dieses Einkommen auch im Ausland zu besteuern.
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Datum: 07.05.2015 - 16:48 Uhr
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