Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Ruhrgebiet
(ots) - Das Ruhrgebiet bekommt ein direkt gewähltes
Parlament, rückt näher zusammen und will demnächst noch lautstärker
mit einer Stimme sprechen. Eine Bedrohung wird dies für die anderen
Regionen im Land dennoch nicht sein. Realistisch betrachtet ist der
Zusammenschluss eine Notgemeinschaft, ein Bündnis zumeist heillos
überschuldeter Kommunen mit immer weniger Einwohnern, immer weniger
Gestaltungsspielraum und seit Jahrzehnten unbewältigter Probleme des
Strukturwandels. Da mag es ganz gut tun, wenn man in schwerer Zeit
zusammenrückt. Das scheinen auch die Landesregierung samt
Landtags-CDU zu denken, wenn sie dem Pott jetzt zumindest gefühlt
mehr Bedeutung zugestehen wollen. Das Wählerpotenzial ist dort
schließlich so groß wie nirgends sonst. Trotzdem gefällt das nicht
allen. So ist im Kreis Wesel eine Diskussion über den Austritt aus
dem RVR entbrannt, um die jährliche Umlage von knapp vier Millionen
Euro zu sparen. Unter dem Strich ist das neue RVR-Gesetz ein
Ärgernis: Es braucht keine weitere Verwaltungsebene, um die
Zusammenarbeit zwischen Kommunen zu stärken. Man stelle sich nur
vor, jede andere Region wolle nachziehen. Rede da noch einer vom
schlanken Staat und Bürokratieabbau!
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Datum: 27.04.2015 - 21:00 Uhr
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