BDI-Präsident Grillo und MEDEF-Präsident Gattaz zum Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrates:
(ots) -
- Deutsch-französisches Tandem funktioniert
- Vorreiterrolle bei Energie und Digitalisierung
- Reformen auf nationaler Ebene umsetzen
BDI-Präsident Ulrich Grillo und Pierre Gattaz, Präsident des
französischen Unternehmensverbandes MEDEF, äußern sich im Vorfeld der
Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats am Dienstag wie folgt:
Die Regierungen unserer beiden Länder haben zuletzt gezeigt, dass
das deutsch-französische Tandem funktioniert: Das geschlossene
Auftreten Europas in der Ukraine-Krise wäre ohne eine gemeinsame
deutsch-französische Linie nicht möglich. Die langfristige
Rechtssicherheit steht über kurzfristigem Profit. Wir tragen die
Sanktionen gegenüber Russland mit, denn es gilt das Primat der
Politik - auch bei der Entscheidung über weitere Sanktionen.
Bei der Frage um den richtigen Umgang mit Griechenland lassen sich
Deutschland und Frankreich ebenfalls nicht auseinanderdividieren. Die
Eurogruppe hat aufgrund der ersten Reformpläne der griechischen
Regierung weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Jetzt ist die
griechische Regierung am Zug, ein Regierungsprogramm mit belastbarem
Finanztableau vorzulegen, um die Voraussetzung für Solidarität zu
schaffen.
Bei den Themen Energieunion und Digitalisierung müssen Deutschland
und Frankreich gemeinsam Zugpferd in Europa sein, um die industrielle
Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Digitalisierung bietet Europa
eine einmalige Wachstumschance: Wird der digitale Binnenmarkt mit
einheitlichen Regeln zügig verwirklicht, könnte Europa laut einer
Studie im Auftrag des BDI bis 2025 einen Zuwachs von bis zu 1,25
Billionen Euro an industrieller Bruttowertschöpfung erzielen.
Passiert das nicht, droht ein Wertschöpfungsverlust von über 600
Milliarden Euro. Wir brauchen faire europäische Spielregeln - zum
Beispiel in den Bereichen Datenschutz, Besteuerung und IT-Sicherheit
-, um es mit der globalen Konkurrenz aufnehmen zu können.
Damit das Projekt Europa funktioniert, müssen sich besonders
Deutschland und Frankreich an die gemeinsamen Spielregeln halten. Die
erneute Fristverlängerung zur Senkung des französischen
Haushaltsdefizits bedeutet einen großen europäischen
Vertrauensvorschuss in die Regierung Frankreichs. Dieses Vertrauen
kann nur in einer Währung zurückgezahlt werden: der konsequenten
Umsetzung von Strukturreformen - Zweifel am Reformkurs muss die
Regierung nun ausräumen. Bleibt es bei bloßen Reformversprechungen,
wirft das große Zweifel auf die Wirksamkeit des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes und den harten Reformkurs, den andere Eurozonenländer
in den vergangenen Jahren gemeistert haben.
Die deutsche Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren,
Investitionen zu steigern. Dabei ist nicht nur der Staat gefragt. Die
Regierung muss verlässliche Signale für mehr Privatinvestitionen
setzen. In der laufenden Legislaturperiode wurde die Reform-Uhr
zurückgedreht, zusätzliche Belastungen kommen dazu. Ganz Europa
profitiert von einem investierenden Deutschland, das seine Defizite
in den Bereichen Verkehr, Bildung, Energie und digitale Wirtschaft
angeht. Dies gilt natürlich auch für Frankreich, das über
leistungsfähige Firmen für die digitale Wirtschaft verfügt.
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Datum: 30.03.2015 - 09:19 Uhr
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