BDPübt Kritik an Entscheidung im Brokkoli Fall / Patentrecht wird unangemessen ausgeweitet - Zugang zu genetischer Diversität gefährdet
(ots) - Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V.
(BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des
Europäischen Patentamtes im sogenannten Brokkoli-Fall ab. Danach sind
Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung möglich. "Durch
diesen Schritt sehen wir Innovation in der Züchtung und Zugang zu
genetischer Diversität gefährdet", erklärt Dr. Carl-Stephan Schäfer,
Geschäftsführer des BDP.
Das Patentrecht wird durch die Entscheidung über den Bereich der
technischen Erfindungen hinaus, für die es eigentlich vorgesehen ist,
unangemessen ausgedehnt. Der Sortenschutz als das bisher primäre und
an die Bedürfnisse der Pflanzenzüchtung angepasste Schutzrecht in der
Pflanzenzüchtung wird damit unterlaufen. Nach dem Sortenschutzrecht
kann ein Züchter die neuesten Sorten anderer Züchter für seine eigene
Züchtung inklusive Vermarktung verwenden und dadurch wie bei einem
"open source"-System auf den Vorleistungen anderer Züchter aufbauen.
Dadurch ist ein schneller Züchtungsfortschritt unter Einbeziehung der
gesamten vorhandenen genetischen Vielfalt möglich. Im Patentrecht ist
ihm dies verboten "Der ausgewogene Schutz geistigen Eigentums ist
eines unserer Kernanliegen. Er ist für die Erhaltung der Vielfalt
einer innovativen und leistungsstarken und vielfältigen
Züchterlandschaft unerlässlich", sagt Schäfer. Durch die Entscheidung
des Europäischen Patentamtes wird dies gefährdet.
"Wir erwarten von der Politik, dass sie sich für eine Korrektur
dieser Fehlentscheidung einsetzt und wie im deutschen Patentgesetz
auch auf EU-Ebene Rechtssicherheit schafft und klarstellt, dass die
EU-Biopatentrichtlinie nicht nur die Verfahren, sondern auch die
damit erzeugten Produkte vom Patentschutz ausschließt", so Schäfer
weiter.
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP):
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP) mit Sitz in
Bonn und Berlin ist die berufsständische Vertretung der rund 130
deutschen Pflanzenzuchtunternehmen und Saatenhändler aus den
Bereichen Landwirtschaft, Gemüse und Zierpflanzen. Mit einer
F&E-Quote (Forschung & Entwicklung) von 15,1 Prozent gehört die
Pflanzenzüchtung zu den innovativsten Branchen in Deutschland. Rund
5.800 Beschäftigte finden in ihr einen Arbeitsplatz und legen mit
ihrer Tätigkeit die Basis für eine erfolgreiche Landwirtschaft und
die darauf folgenden Stufen der Wertschöpfungskette.
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Datum: 27.03.2015 - 11:12 Uhr
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