Zur Agrarministerkonferenz: Bioland fordert klares Votum gegen Totalrevision der EU-Ökoverordnung
(ots) - Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz
vom 18. bis 20. März in Bad Homburg fordert Bioland ein klares Votum
der Agrarminister zur Revision der EU-Ökoverordnung. "Wir erwarten
von den Agrarministern, dass sie unsere Ablehnung der Totalrevision
der EU-Ökoverordnung unterstützen und alle ihnen ihr zur Verfügung
stehenden politischen Mittel nutzen, um die Brüsseler Bio-Bremse zu
verhindern", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.
Alle Bundesländer haben die Ökoprämien für Biobetriebe angehoben,
damit mehr Landwirte auf ökologischen Landbau umstellen und mehr
heimisches Bio erzeugt werden kann. Eine Totalrevision der
EU-Ökoverordnung würde die positive Entwicklung des Biolandbaus und
des Biomarktes ausbremsen. Die Folgen wären ein deutlicher Rückgang
von Ökoflächen und eine Verknappung des Angebots.
Die Bundesländer müssen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen,
damit die Totalrevision mit ihren vielen falschen Weichenstellungen
gestoppt wird. Zentrale Punkte sind, dass keine bio-spezifischen
Grenzwerte eingeführt werden und dass die Öko-Kontrolle im Öko-Recht
bleibt. Zudem müssen alle entscheidenden Vorschriften im
Basisrechtsakt geregelt werden. Nur so kann verhindert werden, dass
die EU-Kommission in Delegierten Rechtsakten wichtige Festlegungen im
Alleingang beschließt. Rechtliche Hintertüren, die etwa eine spätere
Einführung von bio-spezifischen Grenzwerten ermöglichen, sind
inakzeptabel.
"Sollten unter dem extremen Zeitdruck der kommenden Wochen im
Abstimmungsprozess keine praxistauglichen Vorschläge vorgelegt
werden, muss Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt die Verhandlungen
in Brüssel abbrechen und auf einen Neustart drängen", so Plagge. "Die
Weiterentwicklung des bestehenden Bio-Rechts böte allen Akteuren die
notwendige Rechtsicherheit und eine größere Chance auf einen
tragfähigen politischen Kompromiss als ein jahrelanger
Verhandlungsprozess auf Grundlage des ungeeigneten Vorschlages des
Ex-Agrarkommissars Dacian Ciolos."
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Datum: 18.03.2015 - 10:01 Uhr
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