TTIP bedroht Lebensmittelsicherheit. Intransparentes neues Gremium zielt auf Absenkung bestehender EU-Standards
(ots) - Anlässlich der aktuellen Verhandlungsrunde über das
geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und
den USA hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
die beabsichtigte Senkung von Standards im Bereich der
Lebensmittelsicherheit scharf kritisiert. Nach dem derzeitigen
Verhandlungsstand soll ein neues transatlantisches Gremium zu Fragen
von Ernährung und Landwirtschaft die Möglichkeit erhalten, bei
künftigen Gesetzesvorhaben frühzeitig zu intervenieren. Die in dem
Gremium vertretenen Wirtschaftsunternehmen und Behörden hätten die
Möglichkeit, alle bestehenden und geplanten Standards für
Lebensmittelsicherheit und Tierschutz auf den Prüfstand zu stellen
und so Gesetze zum Schutz von Verbrauchern, Tieren und Umwelt
abzublocken, indem sie diese als Handelshemmnisse interpretieren.
"Damit würde eine massive Machtverlagerung in ein nicht
demokratisch legitimiertes, völlig intransparentes Gremium
stattfinden", kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Das
Gremium würde wie ein Filter für Gesetzesvorhaben wirken, höhere
Standards blockieren und bestehende absenken. Damit würde es den
Einfluss gewählter Volksvertreter zurückdrängen. Parlamente hätten
keine Chance mehr, höhere Standards etwa bei der
Gentechnik-Kennzeichnung oder für einen verminderten Hormoneinsatz in
der Tierhaltung durchzusetzen." Zudem sei geplant,
Lebensmittelkontrollen für Agrarexporte an den Außengrenzen drastisch
zu reduzieren. Auch dies untergrabe die Lebensmittelsicherheit, da
beispielsweise mehr unter Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch,
Produkte mit zu hohen Rückständen von Pflanzenschutzmitteln oder in
der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen
unentdeckt auf den europäischen Markt gelangen könnten.
"Ziel von TTIP ist es, so viel Handel wie möglich zu generieren
nach der Devise: Je niedriger die Standards, desto florierender der
Handel", sagte Weiger. "Mit ihren Beteuerungen, keine Standards zu
senken, streuen Bundesregierung und EU-Kommission Sand in die Augen
der Verbraucher. Die aktuelle Verhandlungsrunde zeigt erneut, dass
TTIP für weniger Verbraucherschutz und mehr Intransparenz und
Demokratieabbau steht", so der BUND-Vorsitzende.
Weitere Informationen (in englischer Sprache):
EU-Vorschlag für einen Rechtstext in TTIP zu
gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen
(SPS-Übereinkommen): http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/153026.htm
Briefing "How TTIP undermines food safety and animal welfare" u.a.
des BUND-Dachverbandes "Friends of the Earth Europe": http://www.foee
urope.org/sites/default/files/briefing_ttip_food_safety_feb2015.pdf
Bildmaterial und Infografiken zu TTIP finden Sie unter
www.bund.net/presse/bild_und_ton/aktionen_und_projekte/#c90823
Pressekontakt:
Annika Natus, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-464/-489, E-Mail:
presse(at)bund.net, www.bund.net
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Datum: 05.02.2015 - 13:37 Uhr
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