InternetIntelligenz 2.0 - Bundesrat soll Gesetz zur Tarifeinheit zurückweisen

InternetIntelligenz 2.0

kostenlos Pressemitteilungen einstellen | veröffentlichen | verteilen

Pressemitteilungen

 

Bundesrat soll Gesetz zur Tarifeinheit zurückweisen

ID: 1169368

Bundesrat soll Gesetz zur Tarifeinheit zurückweisen

(pressrelations) -
Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Bundesrat aufgefordert, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit die Zustimmung zu verweigern. Die Länderkammer wird sich am morgigen Freitag mit dem Entwurf befassen, der das Prinzip "Eine Gewerkschaft pro Betrieb" in Paragrafenform gießen will. "Es ist an den Ministerpräsidenten, dem von der Bundesregierung geplanten Bruch der Verfassung einen Riegel vorzuschieben", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit schränke die Betätigungsmöglichkeiten spezialisierter Arbeitnehmervertretungen unzulässig ein. Indirekt werde damit das in der Verfassung garantierte Streikrecht ad absurdum geführt, das verletze das Grundgesetz. Konken: "Die Koalition will das Gesetz gegen alle Bedenken renommierter Verfassungsrechtler durchboxen, selbst um den Preis einer krachenden Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht." Der DJV hat bereits beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten, sollte der Entwurf zum Gesetz werden. Andere Berufsgewerkschaften planen ebenfalls den Gang nach Karlsruhe.

"Wenn es schon der Bundesregierung an Einsicht fehlt, sollten die Ministerpräsidenten eine rationale Entscheidung treffen", empfahl der DJV-Vorsitzende. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Bundesrat wäre ein unübersehbares Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die über die Tarifeinheit im Frühjahr entscheiden sollen.

"Werden Sie Ihrer Verantwortung für die Verfassung und die darin garantierte freie Betätigung von Gewerkschaften gerecht", appellierte Konken an den Bundesrat.


Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

Hendrik Zörner

Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13

www.djv.de




Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:



Leseranfragen:



PresseKontakt / Agentur:

Hendrik Zörner

Tel. 030/72 62 79 20
Fax 030/726 27 92 13

www.djv.de



drucken  als PDF  an Freund senden  Liebesroman Der Nahe Osten - Frei von Massenvernichtungswaffen?
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 05.02.2015 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1169368
Anzahl Zeichen: 0

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Dieser Fachartikel wurde bisher 106 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Bundesrat soll Gesetz zur Tarifeinheit zurückweisen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Deutscher Journalisten-Verband (DJV) (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)



 

Wer ist Online

Alle Mitglieder: 50.264
Registriert Heute: 0
Registriert Gestern: 0
Mitglied(er) online: 0
Gäste Online: 37


Bitte registrieren Sie sich hier. Als angemeldeter Benutzer nutzen Sie den vollen Funktionsumfang dieser Seite.