Aiwanger - FREIE WÄHLER zu: "Die CSU und die Angst vor dem Chlorhuhn"
(ots) - Aiwanger: "Die Wählertäuscher der CSU haben
gemerkt, dass die Bürger berechtigte Angst vor dem
Freihandelsabkommen TTIP haben. Im Landtag, Bundestag und
Europaparlament arbeitet die CSU gezielt fürs TTIP, auf dem Parteitag
macht sie jetzt aber einen verlogenen Antrag gegen das Chlorhühnchen,
um die Bürger hinters Licht zu führen."
Nachfolgend der diesbezügliche Dringlichkeitsantrag der FREIE
WÄHLER Landtagsfraktion im Wortlaut. Dieser wurde am 11. November
2014 von CSU und SPD im Bayerischen Landtag abgelehnt.
"Bayern sagt Nein zum Investorenschutz: Comprehensive Economic and
Trade Agreement (CETA) ablehnen!"
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. sich auf Bundesebene für eine Ablehnung der Unterzeichnung im
Rat der Europäischen Union einzusetzen und die ablehnende Haltung
Bayerns zum Ausdruck zu bringen.
2. gegenüber den europäischen Institutionen die ablehnende Haltung
Bayerns zum Investorenschutz zum Ausdruck zu bringen.
3. im Falle einer notwendigen Ratifizierung von CETA durch die
Mitgliedstaaten
a. im Bundesrat gegen das diesbezügliche Vertragsgesetz zu
stimmen.
b. sich bei den anderen 15 Landesregierungen für eine Ablehnung
des diesbezüglichen Vertragsgesetzes im Bundesrat einzusetzen.
Begründung:
Das im August 2014 fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit
Kanada beinhaltet erwartungsgemäß ein Investitionsschutzkapitel wie
es auch für die transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) vorgesehen ist. Der Bayerische
Landtag hat sich stets ablehnend dazu geäußert und im Rahmen des
Konsultationsverfahrens zum Investitionsschutzkapitel der TTIP unter
anderem folgende Position in der Landtagsdrucksache 17/2475
mehrheitlich beschlossen: "Der Bayerische Landtag lehnt die geplante
Vereinbarung von Schiedsverfahren für Investor-Staat-Streitigkeiten
im Verhältnis zu den USA im Rahmen der TTIP ab und fordert die
EU-Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass der Rechtsweg zu den
nationalen Gerichten, der auch in diesen Streitigkeiten hinreichenden
Rechtsschutz bietet, erhalten bleibt."
Unsere nationalen Gerichte sind in der Lage, zügig, kompetent,
effizient und kostengünstig alle zu erwartenden Streitfälle zu
entscheiden. Investitionsabkommen dienen der Abwehr von Risiken wie
Kriege, Umstürze, Staatsbankrotte und Willkür, die in
hochentwickelten Industrienationen, wie die Mitglieder der
Europäischen Unionen und Kanada, äußerst unwahrscheinlich sind.
Schiedsgerichte sind daher überflüssig und fußen zudem weder auf
rechtstaatlichen noch auf demokratischen Grundsätzen.
Für den bevorstehenden Ratifizierungsprozess von CETA, das
bekanntlich als Blaupause für die TTIP gilt und auf dessen
Investitionsschutzkapitel die diesbezügliche ablehnende Stellungnahme
des Landtags im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen
Kommission über das Investitionsschutzkapitel der TTP basiert, soll
nun die Staatsregierung aufgefordert werden, auf allen Ebenen zu
versuchen, das Abkommen mit Kanada entsprechend zu verhindern.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 11.12.2014 - 11:09 Uhr
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