VKU zur Finanzierung des Breitbandausbaus / Effizient fördern - Rosinenpickerei verhindern
(ots) - Morgen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den
Ministerpräsidenten der Länder unter anderem über die Vergabe
zusätzlicher Mobilfunkfrequenzen. Der Verband kommunaler Unternehmen
(VKU) befürwortet, dass die Erlöse aus dieser Vergabe genutzt werden
sollen, um den flächendeckenden Breitbandausbau zu fördern. "Bund
sowie Länder sollten ihren Anteil nur zur Förderung des
Breitbandausbaus einsetzen. Gerade in ländlichen Gebieten ist der
Breitbandausbau oft nicht komplett wirtschaftlich darstellbar. Eine
Ausbauförderung bleibt nötig, um das gemeinsame politische Ziel zu
erreichen, den flächendeckenden Breitbandausbau mit einer
Datenübertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunden bis 2018", sagt
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Aus VKU-Sicht kommen die Erlöse aus der Versteigerung aber im Jahr
2016 zu spät und werden nicht ausreichen. "Deshalb unterstützen wir
nachdrücklich die Forderung, dass auch die Mittel aus dem
angekündigten Konjunkturprogramm des Bundes vorrangig in
Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere in den Breitbandausbau im
ländlichen Raum fließen", so Reck. "Investitionen in den
Breitbandausbau sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Die
dadurch geschaffene Infrastruktur ist notwendig für eine
wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Teilhabe auch in
der Fläche."
Auch deshalb begrüßt der VKU, dass die Bundesregierung für das
geplante Investitionsprogramm des EU-Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker den Breitbandausbau für Deutschland an
prominenter Stelle benannt hat. Reck: "Wichtig ist nun, dass die
Förderbedingungen der EU, des Bundes und der Länder aufeinander
abgestimmt werden. Wo Fördermittel zur Verfügung stehen, muss
sichergestellt werden, dass kommunale Unternehmen wie alle anderen
Marktteilnehmer hierzu den gleichen Zugang haben. Das war in der
Vergangenheit nicht immer der Fall."
Kommunale Unternehmen übernehmen im Rahmen der Daseinsvorsorge
Verantwortung für ihre Region und engagieren sich - anders als zum
Beispiel börsennotierte Unternehmen - in erheblichem Umfang auch in
dünn besiedelten Regionen beim Ausbau leistungsfähiger
Glasfasernetze. Hierzu müssen sie allerdings Einnahmen in dichter
besiedelten, lukrativen Regionen generieren können. "Fördermittel
alleine reichen hier nicht, die rechtlichen und regulatorischen
Rahmenbedingungen müssen ebenso stimmen. Die in letzter Zeit immer
wieder vorgekommene "Rosinenpickerei" sowie Doppelausbauten durch die
Deutsche Telekom verteuern und verzögern im Ergebnis die Versorgung
ländlicher Regionen. Alle zur Verfügung stehenden Mittel müssen
optimal eingesetzt werden", sagt Reck. Um eine weitere
"Rosinenpickerei" zu verhindern, könnten daher auch Elemente aus
Konzessionsmodellen, wie sie bei anderen Infrastrukturprojekten
üblich sind, angedacht werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung.
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Datum: 09.12.2014 - 13:31 Uhr
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