Papier braucht kein Duales System / Wirtschaftsverband Papierverarbeitung unterstützt Vorschlag grüner Umweltminister zum Wertstoffgesetz
(ots) - Lange bevor das Duale System etabliert wurde, hat
man in Deutschland Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK)
gesammelt und verwertet: "Selbst wenn es das Grüne-Punkt-System
einmal nicht mehr geben sollte, wird sich daran nichts ändern", ist
der Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes Papierverarbeitung (WPV),
Marc Büttgenbach, überzeugt. Anlass für diese Feststellung war eine
gemeinsame Veranstaltung der Umweltministerien von Baden-Württemberg,
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen am 25. November in
Berlin, auf der das "Länderkonzept" der vier Grünen-Umweltminister
zum Wertstoffgesetz diskutiert wurde. Darin wird unter anderem die
Herausnahme von PPK-Verpackungen aus dem Dualen System vorgeschlagen.
In seinem Eingangsstatement wies Büttgenbach darauf hin, dass die
PPK-Recyclingquote heute bei 80% liege. Die Einsatzquote - also der
Anteil des Altpapiers in neuen Produkten - habe inzwischen über alle
Sorten hinweg mit 74% die Grenze des technisch Möglichen erreicht.
Dies sei nicht der Erfolg des Dualen Systems, sondern das Ergebnis
einer engen Kooperation zwischen Kommunen, der kommunalen und
privaten Entsorgungswirtschaft und der Papierindustrie. Seit
Jahrzehnten existiere ein etabliertes Erfassungssystem,
funktionierende Märkte und ein hohes ökonomisches und ökologisches
Interesse aller Beteiligten, möglichst viel Altpapier zu sammeln und
zu verwerten.
Geteilte Verantwortung zwischen Kommunen und Dualen Systemen
funktioniert nicht
"Etwa 70% des gesammelten Altpapiers sind Zeitungen, Zeitschriften
und sonstige grafische Papiere. Dafür gibt es keine rechtliche
Regelung", erklärt der WPV-Vorsitzende: "Trotzdem werden sie im
gleichen Umfang und in den gleichen Behältern gesammelt und verwertet
wie die restlichen ca. 30% PPK-Verpackungen, für die es eine
Beteiligungspflicht bei einem Dualen System gibt". Da es unsinnig
wäre, zwei unterschiedliche Behälter aufzustellen, sind die Dualen
Systeme gezwungen, die kommunale Papiertonne mit zu benutzen. In der
Praxis führe dies zu endlosen rechtlichen Auseinandersetzungen
zwischen Systembetreibern, Kommunen und der privaten
Entsorgungswirtschaft. Das könne man sich nach Auffassung von
Büttgenbach in Zukunft sparen: "Mit der Herausnahme der
PPK-Verpackungen aus dem Dualen System wäre die Eigentumsfrage im
Rahmen kommunaler Altpapier-Sammlungen abschließend geklärt. Den
Kommunen gehört das Papier zu 100% - Ende der Diskussion." Überdies
führen die bestehenden gesetzlichen Regelungen nach Ansicht des WPV
zu unverantwortlich hohen Kosten, ohne dass dadurch eine einzige
PPK-Verpackung mehr oder besser verwertet wird. Dies belege u.a. ein
Gutachten des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), das
alleine bei PPK-Verpackungen Bürokratie- und Transaktionskosten von
ca. 43 Millionen Euro ermittelt habe. Büttgenbach: "Altpapier ist
kein schwer verwertbarer Abfall, den man im Auge behalten muss. Es
ist ein Wertstoff, der weltweit nachgefragt wird".
Zum WPV:
Der Wirtschaftsverband Papierverarbeitung e.V. (WPV) ist die
Dachorganisation von Industrieverbänden der Papier, Pappe, Karton
(PPK) und Folien verarbeitenden Industrie in Deutschland. Der WPV
bündelt die Interessen der Hersteller von PPK-Verpackungen und
anderen PPK-Erzeugnissen. Die Papierverarbeitende Industrie ist
mittelständisch strukturiert und mit einem Jahresumsatz von rund 20
Milliarden Euro und rund 80.000 Beschäftigten einer der bedeutendsten
Wirtschaftszweige in Deutschland.
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Thomas Pfeiffer
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Datum: 26.11.2014 - 11:17 Uhr
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