FREIE WÄHLER: Lebensmittelbranche breiter aufstellen
(ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht aufgrund
des Berichts "Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel" des
Bundeskartellamts dringenden Handlungsbedarf der Politik. "Die
Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel hat ein Maß erreicht, das
die Kräfte des Marktes immer mehr zuungunsten der bäuerlichen
Landwirtschaft beeinflusst", zeigt sich der agrarpolitische Sprecher
der Fraktion, Dr. Leopold Herz, besorgt und fordert: "Wir müssen hier
gegensteuern!" Nur fünf Supermarktketten teilten sich rund 90 Prozent
des Marktes.
Die Monopolisierung, der in der Vergangenheit neben vielen
bäuerlichen Familienbetrieben auch zahlreiche Metzger- und
Bäckerläden zum Opfer gefallen seien, gefährde auch die
mittelständischen Nahrungsmittelbetriebe. Die Verbraucher seien am
Ende darauf angewiesen, was ihnen einige wenige Handelsketten auf den
Tisch stellten.
"Die Supermarktketten stellen das ''Nadelöhr'' im Lebensmittelhandel
dar. An ihnen kommt kein Lieferant vorbei", stellt Herz fest. Die
Ergebnisse der neuesten Untersuchung zeigten, dass sich die bereits
hoch konzentrierte Marktstruktur auf Händlerseite noch zu
verschlechtern drohe und Strukturvorteile der großen Händler in den
Verhandlungen mit der Ernährungswirtschaft instrumentalisiert werden
könnten. "Um zusätzliche Marktanteile zu gewinnen, drücken die
Supermarktketten die Lieferanten und Erzeuger im Preis und diktieren
ihnen unfaire Konditionen in die Verträge", so Herz weiter.
Bereits 1996 habe der Bayerische Senat die Staatsregierung in
einem Antrag aufgefordert, "alle wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten
auszuschöpfen, um der Konzentration und der damit zusammenhängenden
Preisdruckpolitik des Lebensmitteleinzelhandels entgegenzutreten".
Geschehen sei jedoch nichts - im Gegenteil: Die Macht
marktbeherrschender Unternehmen habe dramatisch zugenommen und die
drohenden Freihandelsabkommen würden weiteren Konzentrationsdruck
erzeugen.
Für Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, sind die gegebenen Wettbewerbsverhältnisse auf
Dauer nicht hinnehmbar. "Wenn die mittelständische Konkurrenz
verschwunden ist, dreht sich das Preisdiktat um. Die Verbraucher
werden dann höhere Nahrungsmittelpreise diktiert bekommen." Es gelte,
durch eine strikte Fusionskontrolle ein Kippen des Marktes zu
verhindern und mittelständische Strukturen wieder gezielt neu zu
entwickeln.
Eine wichtige Rolle spiele auch eine striktere Regelung des
Verkaufsverbots unter Einstandspreis. Aiwanger: "Ziel muss eine
breitere Aufstellung der Lebensmittelbranche sein. Nur so lassen sich
bester Verbraucherschutz, die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft
und des Ernährungshandwerks sichern."
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
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Datum: 26.09.2014 - 14:41 Uhr
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