Staatliche Lotteriegesellschaften und Landessportbünde intensivieren Zusammenarbeit
(ots) - Die Lotteriegesellschaften und Landessportbünde
Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland bauen ihre
Zusammenarbeit weiter aus. Bei einem Treffen in Stuttgart standen der
deutsche Lotteriesektor und die jüngsten Entwicklungen im
Sportwetten-Konzessionsverfahren im Mittelpunkt.
"Wir beobachten mit großer Sorge, wie kommerzielle Anbieter
zunehmend den deutschen Lotteriesektor ins Visier nehmen", betonte
Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto
GmbH Baden-Württemberg, anlässlich des Treffens in der Stuttgarter
Lotto-Zentrale. "Über das Internet werden Wetten auf das deutsche
Lotto angeboten. Vielen Online-Tippern ist gar nicht bewusst, dass
sie bei bestimmten Anbietern an schwarzen Lotterien und eben nicht am
deutschen Original teilnehmen", so die Lotto-Chefin weiter.
Als direkte Folge erodiere die bewährte Förderung des Sports aus
den Reinerträgen der staatlichen Lotterien. "Diese Anbieter zahlen in
Deutschland weder Lotteriesteuer noch führen sie Zweckerträge ab. Es
kann doch nicht sein, dass ursprünglich gemeinwohldienliche Gelder
nun in den Taschen der Aktionäre von kommerziellen
Glücksspielunternehmen landen." Caspers-Merk forderte die
Aufsichtsbehörden auf, den Anfang August 2014 verkündeten
Vollzugsmaßnahmen gegen nicht-lizenzierte Internet-Anbieter Taten
folgen zu lassen. Niedersachsens Innenministerium hatte seinerzeit
als dafür zuständige bundesweite Glücksspielaufsichtsbehörde eine
härtere Gangart gegenüber illegalen Anbietern angekündigt. "Es gibt
dafür gesetzlich festgeschriebene Instrumente wie das so genannte
payment-blocking", erläuterte die Lotto-Chefin.
Beim Informationsaustausch der Lotteriegesellschaften
Baden-Württembergs, Bayerns, Rheinland-Pfalz und des Saarlands
gemeinsam mit den Spitzen der jeweiligen Landessportbünde bzw.
-verbände wurden auch die jüngsten Entwicklungen im
Sportwetten-Konzessionsverfahren diskutiert. "Das deutsche
Lizenzverfahren soll offensichtlich ausgehebelt werden", so
Caspers-Merk. Sie spielte damit unter anderem auf Klagen an, die
seitens negativ beschiedener Antragssteller vor Gericht eingereicht
wurden. "Das gesamte Konzessionsverfahren hat sich immer weiter
verzögert. Jetzt steht zu befürchten, dass diese Klagen den
unhaltbaren Schwebezustand erneut verlängern", erklärte die
Lotto-Chefin weiter. Die privaten Anbieter waren und sind während des
Konzessionsverfahrens mit Duldung der Behörden am Markt aktiv. Dies
blieb der staatlich kontrollierten ODS ODDSET Deutschland Sportwetten
GmbH verwehrt, die ihr Angebot zum Beispiel bis heute nicht im
Internet vertreiben darf.
Neben dem deutschen Konzessionsverfahren kamen beim Treffen in
Stuttgart die aktuellen europapolitischen Entwicklungen im Bereich
der Sportwetten zur Sprache. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass gerade
Malta alle Möglichkeiten ausschöpft, um das Prinzip der gegenseitigen
Anerkennung von Lizenzen durchzusetzen und so die Spieler- und
Verbraucherschutzstandards der 27 anderen europäischen
Mitgliedstaaten auszuhöhlen", erläuterte Caspers-Merk. Das
EU-Mitglied Malta ist Standort zahlreicher Online-Glücksspielanbieter
und für seine extensive Lizenzvergabepolitik mit Niedrigsteuersätzen
für international agierende Unternehmen bekannt.
So wehrte sich Malta zuletzt zum Beispiel vehement gegen eine
Passage in der EPAS-Konvention (EPAS = Enlarged Partial Agreement on
Sport), die das so genannte Verbraucherortsprinzip umfasst. Gemeint
ist damit, dass Sportwetten nur dann vertrieben werden dürfen, wenn
der Anbieter über eine Lizenz im Sitzland des jeweiligen Verbrauchers
verfügt. "Glücksspiel ist ein besonderes Gut, das sensibel gehandhabt
werden muss. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Lizenzen
greift hier nicht. Das Schutzbedürfnis des Verbrauchers muss auch
zukünftig vor den wirtschaftlichen Interessen der Anbieter bzw. der
Standorte stehen. Wer in Deutschland Glücksspiel anbietet, braucht
eine deutsche Genehmigung. Eine ausländische wie etwa aus Malta
reicht nicht aus", betonte Caspers-Merk.
Die Vertreter der staatlichen Lotteriegesellschaften und der
Landessportbünde, darunter mit Saartoto-Geschäftsführer Peter Jacoby
einer der Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks,
vereinbarten, die Zusammenarbeit und den engen gemeinsamen Austausch
zukünftig weiter fortzusetzen.
Anwesende Vertreter der staatlichen Lotteriegesellschaften und der
Landessportbünde bzw. -verbände:
Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin Lotto Baden-Württemberg
Peter Jacoby, Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH, derzeit
federführende Gesellschaft des Deutschen Lotto- und Totoblocks
Jürgen Häfner, Geschäftsführer Lotto Rheinland-Pfalz
Stefan Gietl, Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten/Personal,
Lotto Bayern
Dieter Schmidt-Volkmar, Präsident des Landessportbunds
Baden-Württemberg e.V.
Ulrich Derad, Hauptgeschäftsführer des Landessportbunds
Baden-Württemberg e.V.
Lothar Westram, Hauptgeschäftsführer des Landessportbunds
Rheinland-Pfalz e.V.
Gerd Meyer, Präsident des Landessportverbands für das Saarland
e.V.
Harald Stempfer, Vizepräsident des Bayerischen Landessportbunds
e.V.
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Datum: 26.09.2014 - 13:54 Uhr
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