Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / D.I.B. fordert Erhalt der hohen deutschen Qualitätsstandards und Wahlfreiheit bei Gentechnik
(ots) - Der Naturschutzbund NABU hatte im Juli gemeinsam
mit rund 150 weiteren Organisationen eine Europäische
Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit dem
Ziel angemeldet, EU-weit so viele Unterschriften zu sammeln, dass die
EU-Kommission und das europäische Parlament über den möglichen Stopp
der beiden Freihandelsabkommen diskutieren müssen. Vor wenigen Tagen
wurde die Bürgerinitiative aus formellen Gründen abgelehnt. Erste
Reaktionen auf die Entscheidung zeigen, dass diese nicht dem
Demokratieverständnis der Mehrheit der europäischen Bevölkerung
entspricht und das Vertrauen in die EU-Politik damit weiter sinken
dürfte.
Dazu sagt der Präsident des Deutschen Imkerbundes e. V. (D.I.B.),
Peter Maske: "Eine grundsätzliche Ablehnung oder Zustimmung zum
Freihandelsabkommen ist nach meiner Einschätzung bisher nur schwer
möglich aus dem Grund, da der genaue Vertragsentwurf nicht bekannt
ist. Jedoch wirft die Art der Vorgehensweise bei den Verhandlungen
bereits ein fragwürdiges Licht auf das Abkommen. Der D.I.B. wird
daher sehr genau die Entwicklung verfolgen.
In Bezug auf das Produkt Honig steht für uns eines fest: Es dürfen
keinesfalls die erreichten hohen Qualitätsstandards in Deutschland
durch das Abkommen gefährdet werden. Für unser Verbandswarenzeichen
"Echter Deutscher Honig" sehen wir derzeit keine Probleme, da für
dieses privatrechtliche Anforderungen gelten, auf die die
Freihandelsabkommen keinen Einfluss haben werden. Unsere Marke würde
sich wahrscheinlich bei einer eventuellen Qualitätsaufweichung sogar
im positiven Sinne abgrenzen."
Eine Gefahr, die nach Ansicht des D.I.B. aufgrund seiner
bisherigen Kenntnisse zum Abkommen jedoch entstehen könnte, betrifft
den Bereich Gentechnik. "Hier muss zum einen die Wahlfreiheit des
Verbrauchers bei gentechnikfreien Lebensmitteln in Deutschland und in
Europa erhalten bleiben, besonders auch bei Honig, der als
unverfälschtes Naturprodukt gilt. Zum anderen ist Imkerei und
Gentechnik in der Landwirtschaft mit den derzeit geltenden Gesetzen
nicht vereinbar, da Bienen als natürliche Pollenüberträger vor
Gentechnikeinträgen nicht geschützt sind. Wir werden weiterhin dafür
kämpfen, dass unser Honig frei von gentechnisch veränderten
Organismen bleibt und Gentechnik nicht zur Existenzbedrohung der
Imkereibetriebe wird", so Peter Maske.
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Datum: 17.09.2014 - 09:09 Uhr
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