Stern: Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss sieht Angriff auf die parlamentarische Demokratie
(ots) - Die mutmaßliche Spionage eines
Bundesnachrichtendienst-Mannes für die USA sorgt im Berliner
NSA-Untersuchungsausschuss für Empörung. Dessen Obmann, Christian
Flisek (SPD), sagte dem stern: "Wenn sich der Verdacht bestätigt,
handelt es sich um einen Angriff auf unsere parlamentarische
Demokratie."
In der vergangenen Woche war publik geworden, dass möglicherweise
ein Mitarbeiter des BND Informationen aus dem
NSA-Untersuchungsausschuss an den US-Geheimdienst weitergegeben hat.
Für Flisek "unterminieren die USA immer weiter das Vertrauen in
unsere Zusammenarbeit".
Zur seit Monaten umstrittenen möglichen Befragung des Enthüllers
der amerikanischen Massenüberwachungspraxis, Edward Snowden, sagte
Flisek: Um eine mögliche Auslieferung Snowdens an die USA zu
verhindern, "müsste die Bundesregierung seine Tat zur politischen
Straftat erklären". Dies sei seiner Ansicht nach möglich. Er halte
es allerdings nicht für ausgeschlossen, dass die USA einen Zugriff
auf Snowden verübten, falls der nach Deutschland käme.
Die Entscheidung des Generalbundesanwaltes, nur wegen des
abgehörten Handys von Kanzlerin Merkel zu ermitteln, bezeichnete
Flisek als "lebensfremd". Da es inzwischen Hinweise auf weitere
konkrete Personen geben, müsse der Generalbundesanwalt ein weiteres
Ermittlungsverfahren eröffnen.
Flisek kritisierte auch die Kooperation der Bundesregierung mit
dem Untersuchungsausschuss. Viele der Akten, die der Ausschuss
erhalte, seien unvollständig: "Wir erleben eine regelrechte
Schwärzungsorgie. Oft kann man nicht einmal mehr den Kontext
erkennen."
Scharf ins Gericht ging Fisek mit dem Bundesnachrichtendienst:
"Nach den Anhörungen von Sachverständigen muss ich derzeit davon
ausgehen, dass die tägliche Arbeit des BND teilweise
verfassungswidrig ist." Das Grundgesetz schütze die Privatsphäre, bei
der Arbeit deutscher Behörden, auch des BND, wirke die rechtliche
Dimension dieses Grundrechts weltweit. Es sei nicht auf deutsches
Territorium begrenzt. "Die Arbeit des BND muss viel besser
strukturell kontrolliert werden", sagte Fisek.
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Datum: 09.07.2014 - 07:45 Uhr
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