Entscheidung der EU-Umweltminister erhöht Rechtsunsicherheit / Grain Club kritisiert Schwächung des einheitlichen Binnenmarktes
(ots) - Der Grain Club kritisiert die heutige Entscheidung
der EU-Umweltminister, nach der künftig die Mitgliedsstaaten den
Anbau von der EU genehmigter gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO)
auf eigenem Hoheitsgebiet nachträglich verbieten können - auch ohne
wissenschaftliche Grundlage. Die Mitgliedsverbände des Grain Clubs
sehen darin einen Tabubruch, der den europäischen Binnenmarkt
schwächt und sich in anderen Bereichen wiederholen und nachteilig auf
Innovationen und Fortschritt auswirken könne.
Die gefühlte Ablehnung der Bevölkerung gegenüber Gentechnik ist
offenbar so groß geworden, dass wissenschaftliche Fakten und
Argumente nun auch keine Rolle mehr bei politischen Entscheidungen
spielen sollen. "Bisher hat Deutschland alle Initiativen der
EU-Kommission insbesondere mit Verweis auf die Beeinträchtigung des
gemeinschaftlichen Binnenmarktes zu Recht zurückgewiesen",
kommentiert Wilhelm F. Thywissen, amtierender Präsident des Grain
Clubs, die heutige Abstimmung, bei der sich die Bundesregierung
nunmehr klar für die Möglichkeit von Anbauverboten für gentechnisch
veränderte Pflanzen in Deutschland entschieden hat. Der Grain Club
vertritt hingegen die Position, anstatt den Stellenwert
wissenschaftlicher Genehmigungsverfahren von Produkten zu schwächen,
sollten vielmehr die Handlungsfähigkeit von Unternehmen durch
Schaffung rechtssicherer technischer Lösungen für den Umgang mit
unbeabsichtigten GVO-Spuren gestärkt werden.
Der nun von den EU-Umweltministern verabschiedete Vorschlag der
griechischen Ratspräsidentschaft muss im nächsten Schritt ein
Trilogverfahren durchlaufen, bevor er von den einzelnen
Mitgliedsstaaten in nationale Gesetzesentwürfe umgesetzt werden kann.
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Grain Club
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Kirstin Karotki
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Datum: 12.06.2014 - 16:28 Uhr
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