Stern: Martin Schulz fordert härteres Vorgehen Brüssels gegen Google
(ots) - Martin Schulz, der Spitzenkandidat der
Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai, dringt auf ein schärferes
Vorgehen der EU-Kommission gegenüber dem US-Konzern Google. Nötig sei
eine "vertiefte wettbewerbsrechtliche Überprüfung von
marktbeherrschenden Unternehmen wie Google", sagte Schulz in der
neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern.
Schulz, der auch EU-Parlamentspräsident ist, äußerte sich kritisch
zum Vorgehen von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, der ein
Kartellverfahren gegen geringe Zugeständnisse von Google einstellen
will. Zwar wolle er zum laufenden Verfahren nichts sagen, so Schulz.
Aber: "Meine Meinung hängt nicht davon ab, ob der
Wettbewerbskommissar das Verfahren jetzt noch durchpeitscht oder
nicht."
"Google hat fast ein Monopol bei der Internetsuche", sagt Schulz
dem stern. "Es droht, dass Google die Bürger entmündigt." Er forderte
"europäische Antworten" und ein einheitliches europäisches
Datenschutzrecht.
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Datum: 29.04.2014 - 11:45 Uhr
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