DER STANDARD-Kommentar: "Bankrotterklärung" von Nina Weißensteiner
(ots) - Derart umstrittene Methoden kennt man von Rot und
Schwarz nur allzu gut aus U-Ausschüssen. Nun aber bieten die
Koalitionsparteien schon im Vorfeld ihre Mehrheit auf - und zwar um
weitere Unterschriften für ein Untersuchungsgremium zur Hypo zu
verhindern.
Doch wenn SPÖ und ÖVP die unangenehme oppositionelle
Online-Petition kommende Woche rascher als üblich dem Finanzausschuss
zuweisen, damit sie nur ja als behandelt gilt und von der
Parlamentshomepage verschwindet, ist die Sache längst nicht
ausgestanden. Denn diesmal machen sich nicht bloß Blau, Grün, das
Team Stronach und die Neos für parlamentarische Aufklärung der
Vorgänge rund um die Problembank stark, sondern mit ihnen binnen
dreier Wochen mehr als 50.000 Bürger.
Mit ihrem Vorgehen demonstrieren die Regierungsparteien nicht nur
ihre Einstellung zum schärfsten Kontrollinstrument, sondern auch zu
dem von ihnen selbst gebastelten neuen Werkzeug der direkten
Demokratie. Und in beiden Fällen kommt die rot-schwarze Haltung einer
demokratiepolitischen Bankrotterklärung gleich.
Was SPÖ und ÖVP bei ihrer blinden Abwehr eines Hypo-Ausschusses
außerdem vergessen: Gerade mit dem Abdrehen dieser Petition halten
sie selbst die Wut im Land über die Causa prima derart am Kochen,
dass sie für die nächste Petition zum gleichen Thema, die
unweigerlich ans Netz gehen wird, die beste Werbung machen.
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Datum: 21.03.2014 - 19:01 Uhr
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(Ausgabe ET 22.3.2014) Wien
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