Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Terminhinweise für die Zeit vom 3. Februar 2010 bis 10. Februar 2010
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Karlsruhe: Terminhinweis für den 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09
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Berlin: Umsatzsteuerermaessigung fuer Uebernachtungsleistungen rueckgaengig machen
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Wiesbaden: CDU und FDP distanzieren sich nicht von fremdenfeindlichen und revanchistischen Äußerungen - GRÜNE: Unglaubliches Armutszeugnis
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Berlin: Klingbeil und Böhning begrüßen effektiven Jugendmedienschutz, lehnen aber eine symbolische Sperr-Debatte ab
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Wiesbaden: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeiärzte und Gutachter GRÜNE fordern Bouffier auf: Karten auf den Tisch
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Berlin: Afghanistan: Bundesregierung setzt weiter auf militärische Strategie
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Berlin: VOGEL: Nachhaltiger Aufschwung schafft Vertrauen für mehr Arbeitsplätze
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Berlin: Polizeipräsident will Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten
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Wiesbaden: Einsetzung Untersuchungsausschuss Steuerfahnder-Affäre - GRÜNE: Wir machen uns an die Aufklärung
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Berlin: SPD-Fraktion lehnt Abschiebung von Fluechtlingen nach Syrien ab
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Berlin: Koehler im Kriminalisierungswahn
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Berlin: Gabriel: Bundesregierung spielt beim Thema Atom mit dem Feuer
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Berlin: Stilllegen von Atomkraftwerken ist beste Ausstiegsstrategie
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Berlin: Rösler greift LINKEN-Forderung auf
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Berlin: Sinnlose Kindergeldrueckforderungen fuer 2,2 Millionen Kinder stoppen
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Berlin: Nahles: Bundesregierung an kleiner Kopfpauschale komplett gescheitert
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Berlin: Tischlein-deck-dich fuer die Hoteliers - Knueppel-aus-dem-Sack fuer die Arbeitnehmer
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